Reitbeteiligung, Haftung I: In der Praxis bereiten insbesondere die verschiedenen Formen von Reitbeteiligungsvereinbarungen große Probleme. Der Tierhalter wendet regelmäßig ein, dass (zumindest konkludent) ein Haftungsausschluss vereinbart worden sei. Entgegen der Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 27.06.2011 – 8 U 510/11) sprechen beachtliche Gründe dagegen, bei einer Reitbeteiligung von einem konkludenten Haftungsausschluss auszugehen. Hierzu hat…
Pferdepensionsvertrag, Haftung I: Wer behauptet, sein Pferd habe sich in der Pferdepension auf bestimmte Weise verletzt (hier: Eintreten von Nagel mit anschließendem Lahmen, entweder beim Ausritt, beim Austreten gegen einen Hundezwinger oder durch Eintreten in der Box), muss dafür Beweis erbringen. Gelingt dies wie im vorliegenden Fall weder durch Zeugen- noch durch Sachverständigenbeweis, ist die…
Gerichtsstand bei Klage auf Rücktritt vom Kaufvertrag: Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (OLG Karlsruhe,…
Zur Beweislast beim entgeltlichen Berittvertrag BGH Urt. III ZR 4/16 bv. 12.01.2017 Oberlandesgerichte ordnen Pferdepensionsverträge schwerpunktmäßig als entgeltliche Verwahrungsverträge ein, was der BGH im vorliegende Fall jedoch keiner abschließenden Klärung unterzogen und den Schwerpunkt wie die Vorinstanzen beim Dienstvertrag (§ 611 BGB) gesehen hat unter Ausschluss des Verwahrungs- und Mietvertragsrechts. Auch wurde vom BGH im…
Wer als selbständiger Bereiter “Problempferde” bereitet und hierbei einen Unfall erleidet, kann den Pferdehalter grundsätzlich auch dann aus Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) in Anspruch nehmen, wenn bei besonders problematischem Verhalten des Pferdes der Tierhalter ihm konkret das weitere Bereiten anheimgestellt hat. Denn allein hierdurch wird der Bereiter nicht aus dem Vertragsverhältnis zum Pferdehalter entlassen und…