Unrittigkeit

Eine Unrittigkeit ist mit der Beweislastregel des § 476 BGB nicht vereinbar. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die Reitbarkeit eines Pferdes immer mit der Harmonie zwischen Reiter und Pferd zusammenhängt, so dass eine nach Übergabe auftretende Unrittigkeit, die sich beispielsweise durch Steigen und Buckeln äußert, der Beweislastumkehr nicht zugänglich ist. (OLG Oldenburg 2005)

Unternehmer

Der Verkäufer gilt als Unternehmer, wenn er unregelmäßig auf seiner Homepage Verkaufsanzeigen schaltet (AG Bersenbrück, Urteil Kanzlei Raupers). Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht Voraussetzung. (BGH Urteil 2006).

Verbrauchsgüterkauf

Kaufvertrag zwischen einem gewerblichen Unternehmer als Verkäufer und Privatperson als Käufer. Hier geltend besondere Beweislastregelungen gemäß § 476 BGB. Ebenfalls kann der unternehmerisch tätige Verkäufer seine Gewährleistung nicht ausschließen. Zulässig ist aber die Vereinbarung von negativen Beschaffenheiten.

Verjährung

Ist zwischen den Parteien nichts Gesondertes vereinbart, verjähren Ansprüche aus einem Kaufvertrag binnen 2 Jahren ab Übergabe des Pferdes. Dies gilt unabhängig davon, ob der Käufer Unternehmer oder Privatperson ist. Ansprüche aus einem fehlerhaften Gutachten, welches im Rahmen einer Kaufuntersuchung erstellt wurde, verjähren in drei Jahren, sofern nichts anderes vereinbart ist (jüngst bestätigt durch Hinweis des LG Itzehoe 2008 – Kanzlei Müller-Klein).

Weideunfall

Wird ein Pferd, welches gemeinsam mit anderen Pferden auf der Weide steht, verletzt, wobei es sich um eine typische Verletzung wie sie durch einen Huf tritt eines anderen Pferdes entstanden sein kann, handelt, so haften alle Pferdehalter gesamtschuldnerisch für den Schaden am verletzten Pferd (OLG Köln 1993; LG Hannover 2006; AG Syke 2007 – Urteil Kanzlei Müller-Klein). Eine eigene Tiergefahr des verletzten Pferde ist nur dann schadenmindernd zu berücksichtigen, wenn sie sich auch tatsächlich nachweisbar bei der Entstehung des Schadens verwirklicht hat. Anderenfalls kann der Halter des geschädigten Pferdes 100% des Schadens von dem Halter des schädigenden Pferdes verlangen. Eine Mithaftung zu 50% ist nur dann anzunehmen, wenn der Tierhalter des schadenstiftenden Pferdes nachweisen kann, dass dem geschädigten Pferd ein Mitverschulden zur Last zu legen ist. Die obligatorische Kürzung der Tierhalterhaftpflicht ist nicht hinzunehmen ( AG Neustadt 2006, bestätigt von LG Hannover 2006 – Urteil Kanzlei Raupers). Stehen mehrere Pferde gemeinsam auf der Weide und kann nicht festgestellt werden, welches Pferd den Schaden verursacht hat, haften alle Pferdehalter gesamtschuldnerisch für den Schaden (Amtsgericht Göttingen 2006, bestätigt von LG Göttingen 2007 – Urteil Kanzlei Müller-Klein).

Zuchtbescheinigung

Der Eigentümer eines Pferdes hat das alleinige Besitzrecht an der Zuchtbescheinigung in Form von Eigentumsurkunde und Equidenpass, die nicht losgelöst vom Pferd Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können (AG Syke 2007 – Urteil Kanzlei Müller-Klein). Nach h.M. kann rechtswirksam kein Zurückbehaltungsrecht an einer Eigentumsurkunde vereinbart werden (a.A. LG Kassel 2006).


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