Landessportbund

Versichert über den Landessportbund sind nur Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit stehen und der Reitunterricht von einem Reitlehrer erteilt wurde, der im Sinne der APO eine Befähigung zur Unterrichtserteilung erlangt hat.

Mitverschulden durch mitwirkende Tiergefahr

Wenn Tiere verschiedener Halter sich gegenseitig verletzten oder nur ein Tier verletzt wird, kann ein Mitverschulden des anderen Tieres angenommen werden, wenn dieses zu einem solchen Verhalten mit der Schadensursache veranlasst hat (LG Krefeld 2000).

Nachbesserung

Beim Kauf oder Tausch eines Pferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadenersatz wegen eines behebbaren Mangels nur dann in Betracht, wenn er dem Verkäufer vor Behebung des Mangels eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzt (BGH 2005). Unterläßt er dies, kann er die Kosten der Nacherfüllung nicht ersetzt verlangen.

Pfandrecht (gesetzliches)

Dem Pensionsstallbetreiber steht aufgrund der mietvertraglichen Elementen ein gesetzliches Pfandrecht an den bei ihm eingebrachten Pferden zu ( OLG Celle 1987; LG Verden 2007 – Urteil Kanzlei Müller-Klein). Bei Zahlungsverzug darf der Stallbetreiber die eingebrachten Pferde daher im Rahmen einer Versteigerung verwerten. Ist der zu erzielenden Erlös voraussichtlich gering, kann der freihändigen Verkauf genehmigt werden (Beschluss AG Sulingen 2008 – Kanzlei Müller-Klein).

Pferdepensionsvertrag

Der Einstellvertrag kann je nach Ausgestaltung ein Verwahrvertrag ohne eine besondere Kündigungsfrist sein, oder ein Mietvertrag mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist, sofern nichts anderes geregelt ist.

Probereiten

Verunglückt ein Kaufinteressent beim Ausprobieren eines Pferdes, ohne dass das Pferd erkennbar für ihn böswillig oder schwierig war, so haftet der Verkäufer zu 100 % für den Schaden (LG Hildesheim 2008 – Urteil Kanzlei Müller-Klein). Kommt ein Mitverschulden des Reiters in Betracht, ist dieses schadenmindernd zu berücksichtigen (LG Münster 2006).

Reitbeteiligung

Stürzt eine Reitbeteiligung vom Pferd, ohne dass das Unfallereignis im Zusammenhang mit einem Reiterfehler oder sonstigen Fehlern im Umgang mit dem Pferd entstanden ist, so haftet der Pferdehalter gegenüber der Reitbeteiligung (LG Giessen 1998)

Schadenminderung

Das Landgericht Oldenburg entschied im Juni 2009, dass ein Pferdehalter zum Zwecke der Schadenminderung nicht verpflichtet ist, sein Pferd schlachten zu lassen. Zur Begründung führte es aus, dass einem Pferdehalter aufgrund verständlicher und naheliegender gefühlsmäßiger Bindungen zu dem Tier nicht zugemutet werden kann, ein erkranktes Pferd nur aus dem Gesichtspunkt der Schadenminderung zu schlachten. Der Einwand unterlasener Schadenminderung könne dem Geschädigten nur dann entgegengehalten werden, wenn er Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadenminderung ergreifen würde. Hierzu gehöre aus den dargelegten Gründen nicht die Schlachtung eines erkrankten und unreitbaren Pferdes.

Schutzvertrag

Schutzverträge machen nur Sinn, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart ist, um die Durchführung der vereinbarten Regelungen zu gewährleisten. Anderenfalls hat der ehemalige Eigentümer keine Handhabe, gegen Verletzungen des Schutzvertrages vorzugehen.

Spat

Röntgenbefunde im Sinne von Spat sind beim älteren Reitpferd ohne damit einhergehende Lahmheit kein Mangel (AG Bad Gandersheim 2004, Urteil Kanzlei Raupers).

Straßenverkehr

Reiten auf öffentlichen Straßen ist grundsätzlich auf der rechten Seite der Fahrbahn und nicht auf dem Rad- oder Gehweg vorzunehmen. (§§ 21, 41 StVO) Der Reiter ist ein normaler Straßenverkehrsteilnehmer und den Fahrzeugen gleichgestellt. (§28 Abs.1 StVO)

Tierhalterhaftung

Tierhalter ist derjenige, der die Entscheidungsgewalt über das Pferd innehat. Der Tierhalter haftet für die Tiergefahr seines Pferdes. Eine Tiergefahr liegt vor, wenn ein Schaden durch das Pferd verursacht wird, bei dem es nicht unter menschlicher Leitung steht, sondern sich eine tierspezifische Gefahr verwirklicht (Beißen, Ausschlagen, Bocken, Durchgehen). Im Gegensatz zum Tierhüter haftet der Tierhalter auch dann, wenn ihn an dem Schaden kein Verschulden trifft. (Pferd bricht aus und verursacht auf der Autobahn eine Massenkarambolage). Der Tierhalter haftet mit seinem Privatvermögen für den entstandenen Schaden. Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung ist daher dringend anzuraten!

Tierhüterhaftung

Tierhüter ist derjenige, der die Tieraufsicht übernommen hat. (Bereiter, Stallinhaber, Reitbeteiligung – nicht Hufschmied) Der Tierhüter haftet für einen Schaden, den das Pferd verursacht, welcher dadurch entstanden ist, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat. Ein solches Verschulden wird zunächst vermutet. Der Tierhüter kann sich entlasten, wenn er nachweist, dass er die erforderliche Sorgfalt angewandt hat. Der Tierhüter kann neben dem Tierhalter für den Schaden gesamtschuldnerisch haften (LG Osnabrück, Kanzlei Raupers).


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