Haftung des Reitstallbetreibers

1. Obhutschäden begründen zwar eine Haftung des Stalleigentümers, versichert sind diese Sachen in der Regel jedoch nicht. Gemäß § 4.5 b AHB sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, so auch an dem Pferd, die Gegenstand des Einstallvertrages sind, von der Versicherung ausgeschlossen.

2. Der Stallbetreiber haftet zu 100 % für die Tierarztkosten, zieht sich ein Pferd bei dem Pensionsstallbetreiber auf der Weide eine Schnittverletzung zu. Von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Stallbetreibers ist auszugehen. Tritt bei einem Pferdepensionsvertrag ein Schaden an dem Tier im Gefahrenbereich des Pferdepensionsinhabers ein, so spricht jede Lebenserfahrung dafür, dass hier Unregelmäßigkeiten geschehen sind. Denn der Pferdepensionsinhaber hat eine besondere Obhutspflicht im Hinblick auf das Wohl der Tiere (AG Pinneberg 2008 - Kanzlei Müller-Klein).

3. Beim Pferdepensionsvertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Verwahrvertrag, bei dem die Aufbewahrung als Hauptpflicht zum einen in der Gewährung des erforderlichen Raums - ggf. auch unter freiem Himmel - liegt und zum anderen in der Übernahme der Obhut für die Sache, d.h. in der Verpflichtung, für die Sicherheit und Erhaltung der Sache, hier des Pferdes, Sorge zu tragen. Erleidet der Tiereigentümer bei Durchführung des Vertrages einen Schaden, liegt eine objektive Pflichtverletzung des Pferdepensionsbetreibers vor, denn dieser ist gerade verpflichtet, für die Sicherheit und Erhaltung des Pferdes Sorge zu tragen. Der Pferdepensionsbetreiber muss daher bei Vorliegen eines Schadenfalles beweisen, dass es ohne eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung zu dem Unfall und damit zu dem Ableben des Pferdes gekommen ist (OLG Naumburg, 2008; Schleswig-Holsteinisches OLG 2001). Diese Beweislastumkehr gilt auch dann, wenn das herauszugebende Pferd nur im beschädigten Zustand zurückgewährt wird, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2001 entschied. Die Unaufklärbarkeit der Todesursache geht grds. zu Lasten des Stallbetreibers (OLG Frankfurt 1995).

Haftung des Hufschmiedes

1. Ein Hufschmied, der auf die Beurteilung des Pferdes in der Bewegung verzichtet, lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht.

2. Für das Aufhalten oder das Festhalten des Pferdes sollte der Hufschmied immer einen Gehilfen oder den Pferdehalter hinzuziehen. Arbeitet der Hufschmied allein und kommt es zu einer Verletzung des Pferdes, ist dies als Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu qualifizieren (OLG Köln, 1999).

3. Der Beschlagort ist vom Hufschmied hinreichend groß und geeignet zu wählen. Entscheidend ist Ruhe, gute Beleuchtung, es dürfen keine Gegenstände in der Nähe sein, an denen sich das Pferd verletzen kann. Es ist sogar als grob fahrlässig zu qualifizieren, wenn der Hufschmied am Beschlagort Werkzeug herumliegen lässt, welches das Ausmass der Verletzung noch vergrößert (OLG Köln 1999).

4. Bei einem unruhigen Pferd muss der Hufschmied ein geeignetes Mittel zur Ruhigstellung einsetzen. Der Hufschmied haftet für den eingetretenen Schaden, wenn er auf den Einsatz einer Nasenbremse verzichtet und auch keinen Tierarzt zum verabreichen eines Berühmung hinzuzieht.

5. Ein Hufschmied hat das Vernageln eines Pferdes grundsätzlich zu vertreten, wenn der Huf des Pferdes keine Besonderheiten aufweist. Als Besonderheiten des Hufes gelten bspw.
- abgelaufene Hufe
- ausgebrochene oder sehr dünne und steile Hornwände
- holde oder lose Wand und Wandfäule
Auch ein erkennbarer Materialfehler des Nagels fällt in den Verantwortungsbereich des Hufschmiedes. Da der Hufschmied ein Vernageln grundsätzlich zu vertreten hat, ist der Hufschmied beweispflichtig dafür, dass der Nagel aufgrund eines nicht erkennbaren Materialfehlers abgetrieben ist (OLG Köln, 1990).

6. Auch bei der Handhabung des Werkzeugs hat der Hufschmied die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten. So entschied das Amtsgericht Daun, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung des Hufschmiedes vorliegt, wenn dieser üblich mit dem Werkzeug umgeht, die Handhabung aber verbesserungswürdig und auch -fähig ist. Der Hufschmied hatte die Krone eines Pferdes mit der Nietklinge verletzt, was zum Entstehen eines Hornspalts führte. Der Sachverständige kam in diesem Rechtsstreit zu dem Ergebnis, dass dieser Schaden bei anderer Führung des Werkzeugs hätte vermieden werden können.

7. Grundsätzlich ist nicht gefordert, dass ein Pferd während des Beschlagens ortsfest angebunden wird (OLG Köln, 1999). Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass es den Regeln des Hufschmiedehandwerks entspricht, wenn ein Pferd nicht ortsfest angebunden wird, sondern der Schmiedegehilfe das Pferd an einem 2 m langen Führstrick auf einer Länge von 40 cm festhält.

8. Bereits im Jahr 1968 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es für einen Hufschmied eine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn er versucht, den Huf entgegen den Befreiungsversuchen des Tieres festzuhalten. Der Bundesgerichtshof begründete dies damit, dass der Hufschmied als Fachmann wisse, welch gewaltige Kraft ein Pferd in seiner Hinterhand habe und wie aussichtslos auch für mehrere Männer der Versuch sei, einen Hinterhuf gegen das Befreiungsstreben eines unruhig gewordenen Pferdes festzuhalten. Der Hufschmied hätte den Huf rechtzeitig loslassen und rasch beiseite treten müssen.

9. Der Hufschmied muss grundsätzlich keine Kenntnisse um neue tiermedizinischer Hubeschläge haben (AG Seesen, 2006). Ein orthopädischer Hufbeschlag ist nur nach tiermedizinischer Anweisung anzubringen, wenn zuvor ein Tierarzt aufgrund seiner Befunderhebungen eine entsprechende Indikation gestellt hat.

10. Der Hufschmied begeht eine Pflichtverletzung, weist er den Tierbesitzer vor der Hufbeschlagung nicht darauf hin, dass bei dem Pferd eine hohle/lose Wand besteht, die eine tierärztliche Behandlung erfordert. Kommt der Sachverständige in einem Prozess zu dem Ergebnis, dass bei medizinischer Behandlung jedenfalls der Tod des Pferdes hätte vermieden werden können, muss der Hufschmied den Wert des Pferdes am Schadentag nebst der Tierarztkosten erstatten. Der Hufschmied darf bei tiermedizinischer Behandlungsbedürftigkeit keinen Beschlag vornehmen, da er erkennen muss, dass ein veterinärmedizinischer Anordnungshufbeschlag auf Anordnung des Tierarztes zu verwenden ist (OLG Frankfurt 2007). Der Hufschmied trägt die Beweislast, dass er den Pferdehalter auf die Problematik hingewiesen hat.

Haftung des Tierarztes

1. Der Tierarzt, dem das Pferd wegen einer Lahmheit vorgestellt wird, haftet gegenüber dem Tierhalter nicht, wenn sich der Verdacht einer sterilen Nekrose im Bereich des Strahlbeins nicht bestätigt. Empfiehlt der Tierarzt dem Pferdehalter zunächst nur einen Umschlag und ergibt sich keine Besserung, woraufhin der Pferdehalter das Pferd erheblich unter Wert verkauft, erhält von dem Tierarzt keinen Ersatz, auch wenn sich später herausstellt, dass das Pferd lediglich vernagelt war (LG Hannover 1987).

2. Die Beweispflicht für Pflichtverletzungen im Rahmen des Untersuchungsvertrages obliegt grds. dem Patienteneigentümer (AG Wennigsen 1990)

3. Eine Haftung des Tierarztes für die Interpretation der Röntgenbefunde, wobei „kleinste Röntgenbefunde“ zu erwähnen sein sollen, erfordert eine dahingehende ausdrückliche Auftragserteilung (LG Verden 1995)

4. Der Kaufuntersuchungsvertrag wird nach überwiegender Ansicht als Werkvertrag eingeordnet (OLG Hamm 1996; LG Hildesheim 2002). Zu den allgemeinen veterinärmedizinischen Grundsätzen im Rahmen einer Kaufuntersuchung gehört die Beachtung der Empfehlungen der Röntgenkommission. Befunde der Röntgenklasse III sind erwähnungspflichtig (LG Hildesheim 2002).

5. Die Art und der Umfang der röntgenologischen Kaufuntersuchung bestimmt sich ausschließlich nach dem Auftrag. Der Tierarzt ist grds. nicht gehalten, dem Auftraggeber zu einem weitergehenden Untersuchungsumfang zu raten, solange keine verdächtigen Befunde bestehen (OLG Karlsruhe 1997).

6. Die Kehlkopfpfeifer-Operation stellt rechtlich einen Werkvertrag dar. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn der Misserfolg einer Operation nicht auf einen Kunstfehler, sondern auf die Auswahl der falschen Operationsmethode zurückzuführen ist (LG Hamburg 1985).

7. Den Tierarzt trifft eine Aufklärungspflicht über eine Operationssterblichkeit von 0,9 % vor dem Eingriff, ohne dass es einer ausdrücklichen Rückfrage des Auftraggebers vor dem Eingriff bedurfte. Die Beweislast für die objektive Verletzung der Aufklärungspflicht und für die Kausalität dieser Unterlassung für den eingetretenen Schaden trägt der Auftraggeber (OLG München 2004).

8. Den Tierarzt treffen grds. kein Aufklärungs- und Beratungspflichten für Komplikationen, die so selten sind, dass mit ihnen normalerweise nicht zu rechnen ist (OLG Hamm 2000).

9. Die Beweislast für die Einwilligung in eine risikoreiche Medikamentenverabreichung obliegt grds. dem Tierarzt. Diesbezüglich besteht ausnahmsweise eine Abweichung von den üblichen Beweislastregeln. Bei einer fehlenden Aufklärung ist die Verabreichung der Medikamente als grob behandlungsfehlerhaft anzusehen (LG Bochum 2005).

10. Der Auftraggeber hat grds. einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen des Tierarztes. Die Einsichtnahme erfolgt in der Form des Fertigens und Aushändigens von Kopien auf Kosten des Auftraggebers (AG Bad Hersfeld 2005; LG Kassel 1990). Dem Tierarzt steht an der Dokumentation kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer offenen Honorarforderung zu (AG Rotenburg/Wümme 2008).

11. Den Tierarzt trifft grds. eine umfassende Aufklärungspflicht bei der Kastration eines älter als dreijährigen Pferdes. Zu dieser Aufklärungspflicht gehört u.a. der Hinweis auf die gesteigerte Gefahr des Verblutens (OLG Frankfurt 1994).

12. Der behandelnde Tierarzt haftet dem Halter, der sein Pferd während der Behandlung festhält nicht auf Schadensersatz, wenn er hierbei verletzt wird, da der Halter in erster Linie aus eigenem Interesse handelt (OLG Hamm 2003).

13. Der Tierarzt, der ein Pferd in stationärer Behandlung hat, ist berechtigt, das Pferd zu töten, wenn weitere Behandlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen. Den Tierarzt trifft jedoch die Pflicht, den Auftraggeber über die Krankensituation vorher zu informieren und den Tierhalter über weitere Maßnahmen zu beraten, BGH 1982.

14. Teilt der Tierarzt seiner Haftpflichtversicherung mit, dass die Haftung wohl gegeben sei, ist dies kein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (OLG Stuttgart 2002).

Hubschrauber / Heißluftballon

Wird ein Pferd durch den Lärm eines Hubschraubers derartig in Panik versetzt, dass es aus der Weide ausbricht und sich dabei verletzt, so haftet der Halter des Hubschraubers nach dem Luftverkehrsgesetz. (OLG Koblenz, 2002)

Kaufuntersuchung

Der Käufer eines Pferdes ist in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Verkäufer und Tierarzt einbezogen (OLG Celle, 2000). Der Käufer kann daher eigene Ansprüche gegen den Tierarzt geltend machen, sollte dieser ein falsches Gutachten erstellt haben. Zu beachten ist jedoch, dass etwaige Haftungsbeschränkungen auch gegenüber dem Käufer gelten, so beispielsweise Verjährungsbeschränkungen (OLG Oldenburg 1997).

Kaufvertrag

Kaufverträge können sowohl mündlich, als auch schriftlich wirksam abgeschlossen werden. Es besteht kein Zwang zur Schriftform. Es empfiehlt sich jedoch im Interesse beider Parteien, die Vereinbarung schriftlich festzuhalten. Achtung! Viele Kaufvertragsformulare, die im Internet oder Zuchtverbänden kostenlos oder gegen Entgelt angeboten werden, enthalten unwirksame Haftungsausschlüsse (Beschluss LG Hildesheim 2008 – Kanzlei Raupers; dies gilt auch für Standard-Pensionsverträge, AG Pinneberg 2008 – Urteil Kanzlei Müller-Klein).

Kissing Spines

1. Bei Warmblut-Reitpferden stellen sklerotische Veränderungen der Wirbelsäule als solche - ohne in Erscheinung tretende Beschwerden - keinen Sachmangel dar. Eine Vielzahl von Warmblutpferden weist einen Engstand der Dornfortsätze iS von Kissing Spines auf, ohne jemals kausal darauf beruhende klinische Erscheinungen zu haben. Für eine Übergabe erstmals in Erscheinung tretende Rückenproblematik gilt von der Art des Mangels her die Beweislastumkehr nicht (OLG Celle 2006; BGH 2007)

2. Mit Urteil vom 9.4.09 entschied das Landgericht Münster, dass ein unternehmerisch tätiger Verkäufer ein Pferd wegen des Vorliegens eines Kissing Spines Syndroms zurücknehmen muss. Unmittelbar nach Übergabe stellte sich heraus, dass das Pferd erhebliche Widersetzlichkeiten zeigte und praktisch unreitbar war. Beim Röntgen ca. 9 Monate nach Übergabe stellte sich heraus, dass ein Engstand der Dornfortsätze im Sinne von Kissing Spines vorlag. Ob aber zum Zeitpunkt der Übergabe bereits ein Kissing Spines Syndrom vorlag, konnte der Sachverständige auch anhand von Röntgenbildern, die einen Monat vor dem Kauf gefertigt wurden, nicht bestätigen. Daraufhin hörte das Gericht ergänzend den Vor-Vorbesitzer des Pferdes, welcher die erheblichen Rittigkeitsprobleme bestätigte. Er bekundete, davon ausgegangen zu sein, dass der Händler das Pferd zum Schlachter geben würde, da er über die Problematik aufgeklärt hatte. Wie das Pferd dann zu seinem Verkäufer und nicht zum Schlachter kam, konnte nicht mehr nachvollzogen werden. Die Aussage des Vorbesitzers liess das Gericht ausreichen und nahm an, dass bereits zum Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel vorhanden war. Der Klage wurde daher vollumfänglich stattgegeben. Erwähnenswert ist, dass das Landgericht Münster monatliche Unterhaltungskosten von 200 € bei der Haltung eines Pferdes am Haus für angemessen erachtet. (LG Münster 2009 - Urteil Kanzlei Müller-Klein)


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