Das Einsichtsrecht in die tierärztliche Dokumentation

von Iris Müller-Klein


Jeder Pferdeeigentümer benötigt mehr oder weniger regelmäßig die Hilfe eines Tierarztes. Der Tierarzt dokumentiert für sich die Behandlung, schon um eine ordnungsgemäße Rechnung erstellen zu können, es entspricht allerdings inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass die tierärztliche Dokumentation nicht (nur) freiwillig vom Tierarzt erstellt wird, sondern eine vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrages ist. Es ist somit anerkannt, dass der Tierarzt die Dokumentation nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse des Pferdeeigentümers erstellt.

Sofern das Pferd als Schlachttier eingetragen ist, muss der Tierarzt zeitnah zur Verabreichung von Medikamenten Abgabebelege für den Pferdeeigentümer erstellen, damit im Falle einer Schlachtung nachvollzogen werden kann, ob das Pferd die erforderliche Wartezeit nach Medikamentengabe erfüllt hat und so überhaupt in den Lebensmittelkreislauf gelangen darf.

Die Dokumentation des Tierarztes erfüllt aber noch eine weitere wichtige Aufgabe, kommt es zu einem Rechtsstreit zwischen Tiereigentümer und Tierarzt über die Frage, ob dem Pferdeeigentümer Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt wegen einer nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprechenden Behandlung zustehen. In der Regel ist der Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes allein, wohingegen der Pferdeeigentümer häufig weitere Zeugen hat, die bei der tierärztlichen Behandlung zugegen sind, wie Stallkollegen, der Stalleigentümer etc. Im Falle eines Rechtsstreits sind diese Personen dann Zeugen des Eigentümers und können Aussagen über die erfolgte Behandlung treffen. Der Tierarzt hingegen hat keine Zeugen, da er allein war und kann daher nur auf seine tierärztlichen Behandlungsunterlagen zum Beweis zurückgreifen. Die tierärztliche Dokumentation ist daher ein wichtiges Beweismittel - sowohl für den Tierarzt, als auch für den Patienteneigentümer.

Ähnlich wie in der Humanmedizin dient die tierärztliche Dokumentation nicht nur der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung, sondern auch der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Behandlung. Sie bezweckt, weiterbehandelnde Tierärzte sowie das Pflegepersonal über den Verlauf einer Krankheit und die bisherigen Behandlungserfolge zu informieren. Ebenfalls soll durch die genaue Dokumentation der verabreichten Medikamente sichergestellt werden, dass nur zur Schlachtung bestimmte Tiere in den Lebensmittelkreislauf gelangen, die nicht kurz vor der Schlachtung Medikamente erhalten haben, die im Fleisch in für den Menschen ungesunde Mengen vorhanden sind.

Zur tierärztlichen Dokumentation gehören alle vom Tierarzt vorgenommenen Aufzeichnungen über die Behandlung. Hiervon erfasst sind ebenso handschriftliche Aufzeichnungen, Laborberichte, Rechnungen, Überweisungsschreiben, Operationsberichte, Protokolle, Röntgen-und Ultraschallbilder wie auch Fotos etc. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Dokumentationspflichtig sind alle wichtigen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen sowie alle wesentlichen Verlaufsdaten, so insbesondere die Anamnese, Diagnostik, Funktionsbefunde, Art und Dosierung einer Medikation, tierärztliche Anweisungen zur Pflege, Abweichen von einer Standardbehandlung, Weigerungen des Patienteneigentümers eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die aus tierärztlicher Sicht dringend geboten ist, Ergebnis der therapeutischen Maßnahmen und einer durchgeführten Sektion, Operationsprotokolle, der darin beschriebene Verlauf einer Operation, unerwartete Zwischenfälle, Entlassen des Tieres aus der Klinik gegen den ausdrücklichen tierärztlichen Rat etc.

Grundsätzlich hat der Patienteneigentümer ein Einsichtsrecht in diese Aufzeichnungen über sein Tier. Voraussetzung ist allerdings ein berechtigtes Interesse, welches dargetan werden muss, so z.B. die Vorbereitung einer Schadensersatzklage gegen den behandelnden Tierarzt. Dies entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung. Das Einsichtsrecht kann entweder vor Ort ausgeübt werden, indem der Patienteneigentümer die Dokumentation in der Praxis des Tierarztes einsieht, oder aber – was wohl die gebräuchlichste Methode ist – durch Fertigung von Kopien auf Kosten des Patienteneigentümers. Der Pferdeeigentümer hat ein Anrecht auf Übersendung von Kopien der vollständigen Krankenunterlagen gegen Kostenübernahme für das selbständige Aktenstudium. Der Pferdeeigentümer muss dem Tierarzt also immer – mit Geltendmachung des Einsichtsanspruchs – die Kosten für die Fertigung der Kopien anbieten. Dies wird in der Praxis häufig vergessen und führt dazu, dass sich der Tierarzt zu Recht weigern kann, Kopien zu übersenden.

Wie jüngst das Amtsgericht Rothenburg entschieden hat, führt die Tatsache, dass der Patienteneigentümer die Rechnung des Tierarztes nicht bezahlt hat, allerdings nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht an der Dokumentation. Dies zeigt noch einmal deutlich, dass das Einsichtsrecht ein selbständiger nebenvertraglicher Anspruch des Tiereigentümers ist.

Veröffentlicht im Quarter Horse Journal 12/2009