Haftung des Tierhalters

von Iris Müller-Klein


Grundsätzlich haftet der Tierhalter verschuldensunsabhängig für Schäden, die andere durch sein Pferd erleiden. Dienen die Pferde allerdings dem Erwerb des Pferdehalters, kann sich der Pferdehalter entlasten. Der Geschädigte bekommt dann gar nichts, kann der Tierhalter beweisen, dass ihn kein Verschulden am Schadeneintritt trifft. Häufig reitet der (private) Tierhalter sein Pferd nicht allein, sondern gemeinsam mit Dritten. Es fragt sich daher, ob und wie der Tierhalter für durch sein Pferd verursachte Schäden dem Reiter haftet.

1) Haftung bei Reitunfall der Reitbeteiligung

Bei einer Reitbeteiligung ist zunächst zu prüfen, ob der Tierhalter ausreichend versichert ist. Da eine Reitbeteiligung in der Regel gegen Entgelt das Pferd mit(-)reitet, ist dieses Risiko häufig extra zu versichern. Vor Aufnahme einer Reitbeteiligung sollte daher der Versicherungsschutz der Tierhalterhaftpflicht überprüft werden.

Kommt es zu einem Reitunfall wendet die in Anspruch genommene Tierhalter-Haftpflichtversicherung häufig ein, der die Reitbeteiligung Ausübende sei Tierhüter, daher komme allenfalls eine anteilige Haftung in Betracht. Tierhüter ist, wer durch Vertrag die Aufsicht über das Pferd, wenn auch nur vorübergehend, übernimmt. Ob dies bei einer Reitbeteiligung der Fall ist, muss einzelfallbezogen entschieden werden. Der „Mitreiter“ wird erst dann zum Tierhüter, wenn er die Aufsichtsführung über das Tier innehat, indem er selbständig über Maßnahmen zur Steuerung des Tieres zu wachen hat. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2009 dann der Fall, wenn ein Reiter selbständig über die Nutzung des Pferdes bestimmen kann, d.h. eigenständig entscheiden kann, was er mit dem Pferd in welchem Umfange macht. Das OLG Frankfurt lehnte die Tierhütereigenschaft einer Reitbeteiligung, der es untersagt war, allein mit dem Pferd ins Gelände zu gehen, ab. Im Ergebnis musste die Tierhalterin daher 100 % des Schadens übernehmen, den die Reitbeteiligung beim Sturz vom Pferd erlitten hatte. Grundsätzlich muss eine als Tierhüter anzusehende Reitbeteiligung im Schadenfall den Nachweis erbringen, dass die Aufsichtspflicht über das Pferd ordnungsgemäß ausgeführt wurde und es dennoch zum Schadeneintritt kam. Dies ist ein kleiner Unterschied, zu einem „normalen“ Fremdreiter, der ohne Tierhüter zu sein, das Pferd reitet. Hier greift die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung ein, wobei ein etwaiges Mitverschulden des Reiters schadenmindernd zu berücksichtigen ist.

Im Rahmen des zu berücksichtigenden Mitverschuldens an einem Reitunfalls ist bei Minderjährigen zu berücksichtigen, dass hier nur dann eine Haftung in Betracht kommt, wenn der Minderjährige die erforderliche Einsichtsfähigkeit besaß, um zu erkennen, dass das zum Schadeneintritt führende Verhalten falsch war. Dies ist ebenfalls einzelfallbezogen zu entscheiden.

2) Haftung beim Probereiten eines Pferdes

In Rechtsprechung und Literatur wird vereinzelt angenommen, dass der Reiter auch hier Tierhüter im Sinne von § 834 BGB ist. Im Rahmen von § 834 BGB wird das Verschulden des Tierhüters am Schadenseintritt, wie ausgeführt, vermutet. Der Tierhüter muss dann beweisen, dass es trotz ordnungsgemäßer Aufsicht über das Pferd zum Schaden gekommen ist. Versicherungen kommen daher häufig bei einem Unfall beim Probereiten mit der Argumentation, der Reiter sei auch Tierhüter gewesen, zu einer 50:50 Haftung. Tierhüter ist nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch allein derjenige, der vertraglich die Aufsichtsführung über das Pferd übernommen hat. Aufsichtsführung bedeutet Übertragung der selbständigen allgemeinen Gewalt und Aufsicht über das Tier, d.h. der Tierhalter muss vollständig seine Gewalt über das Tier aufgeben. Im Falle eines Proberitts liegt schon gar keine vertragliche Vereinbarung der Übertragung der Aufsicht. Die blosse Überlassung des Pferdes reicht nicht aus, um die Tierhüterstellung zu begründen. Dies gilt erst recht, wenn der Tierhalter beim Proberitt anwesend ist, was in der Regel der Fall ist. In diesem Fall bleibt der Tierhalter der Aufsichtsführende, so dass er für einen beim Proberitt eingetretenen Schaden grds. vollumfänglich haften muss. Ggf. kann ein Mitverschulden des Geschädigten, in Abzug gebracht werden, sofern der Probereitende grobe Reitfehler macht und so den Schadeneintritt provoziert.

Das Landgericht Münster musste entscheiden, ob einem Reiter, der ein Pferd beim Probereiten mit treibenden Hilfen zwang, über einen Gartenschlauch zu gehen, woraufhin das Pferd bockte und den Reiter abwarf, ein Mitverschuldensvorwurf zu machen ist. Die Reiterin erlitt bei diesem Unfall erhebliche Verletzungen und kann nur noch in geringem Umfange arbeiten. Das Gericht kam hier, nachdem es ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte, zu einer Mitverschuldensquote von 2/3 zu Lasten der Geschädigten. Die hinter dem Tierhalter stehende Versicherung musste daher 1/3 des gesamten Schadens, d.h. Schmerzensgeld, nicht erstattete Arztkosten, Erwerbsschaden etc. tragen.

3) Handeln auf eigene Gefahr

Anders zu beurteilen ist der Fall, dass ein Reiter ein Pferd reitet, um seine Reitkunst zu beweisen. So beispielsweise, wenn der Halter mit seinem Pferd nicht zurechtkommt. Setzt sich ein Dritter auf dieses Pferd, um dem Halter zu zeigen, wie es richtig geht und kommt dabei zu Schaden, ist nach ständiger Rechtsprechung kein Fall der Tierhalterhaftung gegeben. Diese bewusste Selbstgefährdung ist nicht von der verschuldensunabhängigen Haftung des Tierhalters erfasst, so dass der Geschädigte im Ergebnis keinen Schadensersatz erhält.

Veröffentlicht in der Pferdesport Bremen 6/09